Nutzungsbedingungen Loql App Käufer
Online-Plattform Loql - Allgemeine Nutzungsbedingungen für Käufer
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Loql-Online-Plattform der OC Food Solutions GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend „Plattform“ bzw. „Loql“ genannt) durch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend „Kunden“), die über die Plattform Produkte von Dritten, ebenfalls Unternehmern i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend „Verkäufer"), erwerben können.
1. Nutzung der Plattform
Die OC Food Solutions GmbH räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, jederzeit widerrufliches Recht ein, die Plattform in der „Loql“-App gemäß den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Durch Zurverfügungstellen der Plattform bietet Loql Kunden die Möglichkeit, über die Plattform Waren von Verkäufern zu erwerben. Waren der nachstehenden Negativliste sind hiervon ausgeschlossen: Käfighaltung, inkl. Kleingruppenhaltung, Schnabelkürzen, Kükentöten bei Schaleneiern; Käfigeier bei Wachteln (nach dem Standard Free to Fly); Gänse- oder Entenstopfleber (Foie gras); Angorawolle/-produkte; Mulesing bei Schafen; Mohair bei Ziegen; Hummer, Haifische oder Haifisch-Produkte, Echtpelz oder Nerzöl (bei Near-Food); Leder; Produkte von exotischen oder geschützten Tieren (z.B. Krokodil und Schlange); Kokosmilchprodukte aus Thailand; Einsatz von Affen zur Kokosnussernte auf thailändischen Plantagen.
Auf der Plattform können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften Verkaufsangebote zu Waren einstellen, sofern deren Angebot, der Erwerb oder die Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche und/oder Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen. Die Darstellung der Produkte auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Dabei kann es sich auch um Waren handeln, die der Verkäufer den Kunden auf der Grundlage von zuvor mit der REWE Markt GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend „Zentrale“), vereinbarten Konditionen anbietet (nachfolgend „regionale Listung“). Eine regionale Listung des Verkäufers erfolgt, sofern dieser entweder insgesamt mehr als fünf Märkte, die von der REWE Markt GmbH oder selbständigen Partnern der REWE Markt GmbH unter der Bezeichnung „REWE“ betrieben werden (nachfolgend „REWE-Märkte“), als Kunden beliefert oder einen Jahresumsatz von mehr als 50.000,00 EUR mit der Belieferung von REWE -Märkten als Kunden erreicht. Die regional gelisteten Verkäufer sind als solche gekennzeichnet. Im Fall der regionalen Listung bestellt der Kunde beim Verkäufer im Namen und auf Rechnung der Zentrale (nachfolgend „drittbegünstigte Kunden“) zu den zwischen der Zentrale und dem Verkäufer vereinbarten Preisen, während die Lieferung vom Verkäufer direkt an den drittbegünstigten Kunden erfolgt. Die drittbegünstigten Kunden sichern mit ihrer Bestellung zu, die bestellten Waren von der Zentrale zu den Großhandels-Konditionen und Preisen der Zentrale abzunehmen und zu bezahlen. Das Rechtsverhältnis zwischen den drittbegünstigten Kunden und der Zentrale ist Gegenstand separater Vereinbarungen, insbesondere des Warenversorgungsvertrages zwischen den drittbegünstigten Kunden und der Zentrale bzw. der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Zentrale. Verläuft das Verfahren zur regionalen Listung eines Verkäufers nicht erfolgreich, kann dieser Loql nutzen, sofern der Verkäufer unterhalb der vorstehend genannten Schwellenwerten bleibt oder, ungeachtet dieser Schwellenwerte, sofern es ausschließlich die Belieferung von anderen als REWE Märkte als Kunden betrifft. Loql wird nicht Partei der Kaufverträge. Die Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden und Verkäufern, im Fall der regionalen Listung zwischen den Verkäufern und der Zentrale, zustande. Das Rechtsverhältnis zwischen Loql und der Zentrale ist Gegenstand eines separaten Dienstleistungsvertrages.
2. Registrierung eines Kundenkontos
Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung in Form eines Kundenkontos
erforderlich. Hierzu benötigt Loql die folgenden personenbezogenen Daten des Kunden:
- Vorname, Nachname
- Telefonnummer, E-Mail-Adresse
Loql stellt klar, dass bei der Nutzung der „Loql“-App kein Anspruch auf Erstellung eines Kundenkontos entsteht. Registrieren können sich volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften.
Nach Prüfung dieser Angaben wird das Kundenkonto freigeschaltet oder dessen Beantragung abgelehnt.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung bzw. der Verwaltung des Kundenkontos wahrheitsgemäße Angaben zu machen und etwaige spätere Änderungen, die bei der Registrierung bzw. Kontoverwaltung abgefragt wurden oder vom Kunden angegeben wurden, unverzüglich bei der nächsten Nutzung zu ändern. Macht ein Kunde unrichtige und/oder unvollständige Angaben, ist Loql berechtigt, das Kundenkonto zu löschen. Mehrfachregistrierungen eines Kunden sind nicht gestattet. Der Kunde hat Loql unverzüglich zu informieren, sofern beim Kunden ein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat, der mindestens 50% der Gesellschaftsanteile betrifft oder der Kunde mehrheitlich von einem Wettbewerber von Unternehmen der REWE Group übernommen wird.
Nach Erstellung des Kundenkontos kann sich der Kunde unter Eingabe der hinterlegten E-Mail-Adresse und des ihm von der Plattform zugesandten Passwortes in der „Loql“-App einloggen.
Der Kunde ist zur Geheimhaltung der Login-Daten (insbesondere des Passwortes) verpflichtet. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Loql umgehend jede unerlaubte Nutzung des Kundenkontos und jede andere Verletzung der Sicherheitsbestimmungen mitzuteilen. Die Verwendung des Kundenkontos durch Dritte ist nicht erlaubt. Nicht als Dritte i.S.d. Regelung gelten Mitarbeiter:innen des Kunden (Multi-User-Account).
Der Kunde kann die Löschung seines Kundenkontos jederzeit per E-Mail (info@loql.com) an Loql beantragen. Für den Fall des Missbrauchs behält sich Loql die jederzeitige Löschung des Kundenkontos vor.
3. Nutzungsentgelt
Loql berechnet für die Nutzung der Plattform durch Kunden keine Kosten. Die Kosten für die mobile Internetnutzung richten sich nach den Tarifen der jeweiligen Anbieter.
4. Kaufvertragsschluss
Durch Anklicken des Buttons „Bestellung anfragen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellanfrage der im Warenkorb enthaltenen Waren beim Verkäufer ab. Im Fall der regionalen Listung gibt der drittbegünstigte Kunde durch Anklicken des Buttons „Bestellung anfragen“ eine verbindliche Bestellanfrage ausschließlich im Namen und auf Rechnung der Zentrale zu den zwischen der Zentrale und dem Verkäufer vereinbarten Preisen und Konditionen ab. Ferner sichert der drittbegünstigte Kunde der Zentrale zu, die Waren zu den Großhandels-Konditionen und Preisen der Zentrale abzunehmen und zu bezahlen. Der Verkäufer entscheidet darüber, ob er die Bestellanfrage annimmt oder ablehnt. Ein verbindlicher Vertragsabschluss kommt erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Im Fall der regionalen Listung kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und der Zentrale, die vertreten durch den jeweiligen drittbegünstigten Kunden ist, zustande. Die Kaufverträge zwischen den drittbegünstigten Kunden und der Zentrale sind Gegenstand separater Vereinbarungen, insbesondere des Warenversorgungsvertrages zwischen den drittbegünstigten Kunden und der Zentrale bzw. der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Zentrale.
Loql speichert den Vertragstext der Bestellung und dieser Vertragstext ist somit nach Bestellung für den Kunden in der „Loql“-App abrufbar.
5. Produktrückrufe und nicht verkehrsfähige Produkte
Sofern der Verkäufer nicht verkehrsfähige Produkte – z.B. nicht sichere Lebensmittel i.S.v. Art. 14 BasisVO (EG) Nr. 178/2002 – über die Plattform in Verkehr bringt oder bereits in Verkehr gebracht hat, ist er zu einem Produktrückruf verpflichtet, entweder in Form eines öffentlichen Produktrückrufs (über Medien, etc.) oder in Form eines sog. „stillen Produktrückrufs“ (Unternehmens-/ Gruppenintern veranlasster/gesteuerter Rückruf von Waren). „Öffentlicher Produktrückruf“ und „Stiller Produktrückruf“ werden nachfolgend zusammen einfach„Produktrückruf“ genannt.
Der Verkäufer ist als Inverkehrbringer der nicht verkehrsfähigen Produkte allein zum Produktrückruf verpflichtet. Er wird den Kunden unverzüglich über den Produktrückruf informieren und dem Kunden die für die Produktrückrufkommunikation erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.
Zugleich informiert der Verkäufer Loql über den Produktrückruf und verpflichtet sich, das zurückzurufende Produkt unverzüglich aus dem Angebot der Plattform zu entfernen. Dies gilt für die betroffene Charge bzw. das vom Produktrückruf betroffene MHD. Sofern die gesamte Produktion betroffen ist, wird der Verkäufer das Produkt insgesamt aus dem Angebot der Plattform entfernen. Der Verkäufer verpflichtet sich, im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes erforderliche Produktrückrufe effektiv und effizient durchzuführen und somit (potentiellen) Schaden von allen Beteiligten abzuwenden.
Die Plattform ist im Falle von Produktrückrufen von jeglichen Verpflichtungen ausgenommen. Verpflichtungen aus Produktrückrufen betreffen lediglich die in die Bestellung involvierten Kunden und Verkäufer.
6. Mängelansprüche
Es gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, die vom Kunden ausschließlich gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden können.
7. Gewährleistung/Haftung in Bezug auf den Betrieb der Plattform
Loql bemüht sich, alle Funktionalitäten der Plattform möglichst dauerhaft und störungsfrei bereitzustellen. Für etwaige aus fehlender (vollständiger) Nutzbarkeit resultierende Folgen hat Loql nicht einzustehen. Loql behält sich vor, alle Funktionalitäten der Plattform zukünftig nur noch mit reduziertem und/oder geändertem Funktionsumfang bereitzustellen bzw. die Plattform ganz einzustellen. Ein vertraglicher Anspruch des Kunden auf (fortgesetzte) Nutzbarkeit der Plattform besteht nicht. Verantwortlich für die Erbringung von Leistungen im Rahmen der einzelnen Angebote sind allein die Verkäufer. Für etwaige hieraus resultierende Ansprüche hat Loql nicht einzustehen. Gleiches gilt für sonstige Beiträge Dritter, z.B. eines Internetproviders, etc.
Loql haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Loql beruhen.
Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Loql unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet Loql nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
8. Nutzungsdauer und -beendigung
Sowohl Loql als auch die Kunden können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail (support@loql.com) an Loql beenden. Loql wird das Kundenkonto sodann nach einer Übergangszeit von vier Wochen löschen. Eine Beendigung durch Loql kommt insbesondere bei einem Verstoß des Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen oder im Falle von Zahlungsausfällen/-verzögerungen in Betracht. In diesem Fall wird Loql das Kundenkonto unverzüglich löschen. Loql ist zudem berechtigt, Kundenkonten temporär zu deaktivieren bzw. zu sperren. Bestehende Vereinbarungen zwischen Kunden und Verkäufern bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.
9. Anpassungen der Nutzungsbedingungen
Loql behält sich das Recht vor, bei notwendigen Anpassungen diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine notwendige Anpassung ist insbesondere gegeben, wenn Loql den Leistungsumfang der Plattform erweitert, um Regelungslücken zu schließen oder Anpassungen aufgrund geänderter Rechtsprechung oder Gesetzgebung erforderlich sind.
Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angezeigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Anzeige, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Kunde fristgerecht den Nutzungsbedingungen, werden diese nicht Rechtsgrundlage der Nutzung des Kundenkontos. Loql hat sodann die Möglichkeit, dem Kunden die Nutzung des Kundenkontos unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist zu kündigen. Hierauf und insbesondere auf die Wirkung des Schweigens auf die Änderungsmitteilung von Loql wird der Kunde gesondert hingewiesen.
10. Geheimhaltung
Der Kunde wird die ihm vor, während und im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zufließenden Informationen, insbesondere Informationen geschäftlicher, finanzieller, betrieblicher oder sonstiger Art (unabhängig davon, ob sie als vertraulich bezeichnet werden oder nicht), die sich auf Loql und/oder auf die Nutzung der Plattform beziehen, streng vertraulich behandeln und lediglich insoweit verwenden, wie dies für die Nutzung der Plattform erforderlich ist. Er wird insbesondere die Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Loql Dritten nicht zugänglich machen oder zu anderen als den vorgenannten Zwecken nutzen, weder ganz noch teilweise.
Der Kunde wird die Informationen oder auch nur Teile davon ohne die vorherige, schriftliche Zustimmung von Loql nicht kopieren, reproduzieren, verteilen und/oder auf sonstige Weise vervielfältigen, es sei denn dies ist für seinen Einsatz im Rahmen der Nutzung der Plattform erforderlich.
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, das ihm überlassene Informationsmaterial und sonstige Informationen enthaltende Unterlagen und Speichermedien einschließlich aller Kopien und Vervielfältigungen an Loql vollständig herauszugeben. Sofern eine Herausgabe nicht möglich oder unzumutbar ist, wird der Verpflichtete die Informationen vernichten oder löschen (z.B. Informationen auf Festplatten, ausgenommen sind aber automatische Back-Up-Dateien).
Alle an den Informationen bestehenden oder in diesen inkorporierten Rechte, seien dies Eigentums-, Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte, verbleiben ausschließlich bei Loql bzw. dem betreffenden Unternehmen der REWE Group. Dies gilt gleichermaßen für das Recht, hieran Schutzrechtsanmeldungen vorzunehmen.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt, soweit dies für die Erfüllung dieses Vertrags oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. Eine weitergehende Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat. Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Kunde den Datenschutzhinweisen entnehmen.
12. Gerichtsstand/anwendbares Recht/Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von der OC Food Solutions GmbH.
Loql behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Loql wird die Kunden darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.